Freiluft-Feiern: Behörden gehen auf Party-Szene zu
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Wir berichtet am 16. Juli darüber, dass Bremer freie Flächen zum Feiern forderten. In die Sache ist Bewegung geraten. In einer Pressemitteilung des Senats für Inneres und Sport wird mitgeteilt, dass sich Vertreter und Vertreterinnen der Stadt, SPD und der freien Party-Szene erstmalig getroffen haben, um neue Möglichkeiten und Grenzen für das Freilluft-Feiern zu finden. Bei einer positiven Verständigung könnte ein neues Verfahren in einem Modellversuch bis Herbst nächsten Jahres getestet werden.
Weitere Infos in der Pressemitteilung:
"Vertreter und Vertreterinnen der Innenbehörde, des Stadtamtes, des Umweltsenators, der SPD-Fraktion und der freien Party-Szene haben sich am Montagabend (5. August 2013) erstmals getroffen, um Möglichkeiten und Grenzen für Feiern auf öffentlichen Flächen auszuloten. Kommt es zu einer positiven Verständigung, soll das neue, möglichst unbürokratische Verfahren im Umgang mit Freiluft-Partys bis Herbst nächsten Jahres in einem Modellversuch getestet werden. Zu dem Gespräch am Montagabend hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sükrü Senkal, eingeladen. In vier Wochen wollen sich die Beteiligten erneut zusammensetzen. Der Staatsrat der Innenbehörde, Holger Münch, sagte zu, dass die Behörden bis dahin ein vereinfachtes Anmeldeverfahren als Diskussionsgrundlage für nichtkommerzielle Freiluft-Feiern ausarbeiten werden. "Wir denken dabei an eine Art Mini-Formblatt, auf dem die maximale Größe der Veranstaltung festgelegt wird, die Lautstärke, der Beginn und das Ende der Feier sowie der Ort", so Münch. Die Fläche müsse geeignet für eine Freiluft-Party sein. "Wir wollen vermeiden, dass sich Anwohner gestört fühlen." Außerdem müsse sichergestellt sein, dass anschließend der Müll entsorgt werde. Details und die genauen Rahmenbedingungen sollen beim zweiten Treffen beraten werden. "Klar ist aber, dass es einen Verantwortlichen geben muss, der die Feier anmeldet und beispielsweise das örtliche Revier informiert", sagte Münch. Dies gebe Handlungssicherheit für Feiernde und Polizei gleichermaßen.
Junge Bremerinnen und Bremer hatten wiederholt kritisiert, dass einige Feiern auf öffentlichen Flächen von der Polizei aufgelöst worden waren, obwohl sie friedlich verliefen und kein Müll liegen blieb. Die Polizei wiederum beklagt, dass Freiluft-Partys wegen Lärmbelästigung und Beschwerden von Anwohnern jedes Wochenende viele Einsatzkräfte binden würden."
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